Eisenbahnkreuzungen

14.10.2024 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Zur Unzulässigkeit der Verknüpfung eines Sicherungsbescheids mit einem Umgestaltungsbescheid als Bedingung

VwGH 3.9.2024, Ra 2023/03/0127 weiterlesen

14.10.2024 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Zur Qualifikation einer Eisenbahnkreuzung als öffentlich bzw als nicht-öffentlich

VwGH 19.6.2024, Ro 2023/03/0027 weiterlesen

24.04.2024 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Zur Bindungswirkung des Trägers der Straßenbaulast im Sicherungsverfahren für das Kostenverfahren

VfGH E 3506/2023, 26.2.2024 weiterlesen

05.05.2023 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Kosten der Gleiseindeckung fallen nicht in die Kostenmasse der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung gem § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG

Gemäß VfGH 26.2.2020, G 179/2019 sind in die Kostenmasse der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung gem § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG (nur) "jene Kosten einzubeziehen,... weiterlesen

05.05.2023 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Zulässigkeit einer Antragsausdehnung der Höhe nach im Kostenverfahren gem § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG auch nach Ablauf der Dreijahresfrist

In einem Verfahren gemäß § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 2 bis 4 EisbG über die Festsetzung und Aufteilung der Kosten für die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung wurden im... weiterlesen

03.03.2023 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Entscheidung über Vorfragen im eisenbahnverwaltungsrechtlichen Verfahren gem § 11 lit a EisbG

VwGH 3.2.2023, Ra 2022/03/0209 - Entscheidung über Vorfragen im eisenbahnverwaltungsrechtlichen Verfahren gem § 11 lit a EisbG weiterlesen

03.02.2022 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Zulässigkeit der Teilauflassung einer Eisenbahnkreuzung

Fraglich war, ob eine Eisenbahnkreuzung nach § 48 EisbG stets zur Gänze aufzulassen ist, oder auch eine Teilauflassung bloß hinsichtlich bestimmter Verkehrsarten zulässig... weiterlesen

24.08.2021 | Aktuelles, Eisenbahnkreuzungen

Meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte bei unzureichender Ermittlung der Kosten durch die Behörde

VwGH 9.8.2021, Ra 2021/03/0005 - Meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte bei unzureichender Ermittlung der Kosten durch die Behörde weiterlesen

02.08.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Zur Frage, wer als Träger der Straßenbaulast iSd EisbG anzusehen ist

Als Träger der Straßenbaulast im Sinne des § 48 EisbG ist jener Rechtsträger zu verstehen, dem der (Um-)Bau der durch die Sicherungsentscheidung gemäß § 49 Abs 2 EisbG betroffene Straße(n) obliegt, sei es aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung oder in Ermangelung der Verpflichtungen aufgrund des bloßen Umstandes, dass er auf seinem Grund einen Verkehr eröffnet bzw. geduldet hat.“ Hilfsweise ist darauf abzustellen, ob und durch wen faktisch auf seinem Grund einen Verkehr eröffnet bzw geduldet wurde. weiterlesen

02.08.2021 | Eisenbahnkreuzungen

Zulässigkeit einer neuen Kostenentscheidung bei unklar formulierter Anordnung einer Anpassung gem § 102 Abs 3 EisbKrV im Sicherungsbescheid

Lässt sich dem Spruch der (rechtskräftigen) Sicherungsentscheidung aber nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass eine Beibehaltung der Sicherung im Sinne des § 102 Abs. 3 EisbKrV festgelegt wurde, ist von einer neuen Sicherungsentscheidung auszugehen, die es auch ermöglicht, die Kostentragung nach § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG neu zu regeln. weiterlesen